SUCHE
Eine Geldbuße (Bußgeld) ist die in einem Gesetz oder einer Verordnung von staatlicher Seite angedrohte Rechtsfolge für ein vorwerfbarfes, vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln, das einer bestimmten Ordnungspflicht zuwiderläuft.
Die Geldbuße kann im Rahmen eines Verwarnungsverfahrens mündlich oder schriftlich von den dazu durch Gesetz oder Verordnung ermächtigten Personen einer bestimmten Bußgeldbehörde nach den Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgesetzt werden. Die schriftliche Festsetzung ergeht in Form eines Bußgeldbescheides.
Der wesentliche Inhalt eines Bußgeldbescheides ergibt sich aus der gesetzlichen Vorschrift des § 66 OWiG und die damit verbundene Kostenentscheidung ergibt sich aus § 105 OWiG. Die entgegen dem auch für einen Bußgeldbescheid angebrachten Briefstil immer noch oft einem Strafbefehl vergleichbare Struktur eines Bußgeldbescheides erfordert einen schematischen Aufbau, dessen äußere Gestaltung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die innere Struktur des Bescheides orientiert sich an den Vorgaben des § 66 Abs. 1 OWiG sowie den zusätzlichen Merkmalen aus dessen Abs. 2. Hauptinhalte des Bescheides sind die Festsetzung einer oder mehrerer Geldbußen sowie die Festsetzung von Nebenfolgen.
Ein Bußgeldbescheid darf nur in den Fällen erlassen werden, in denen der Sachverhalt in dem Umfang erforscht worden ist, dass keine konkreten Zweifel daran bleiben, dass der Betroffene den betreffenden Bußgeldtatbestand auf vorwerfbare Weise begangen hat. Wenn sich also die betreffenden Sachbearbeiter in der Bußgeldbehörde im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen oder ihrer eigenen Ermittlungen keine sicheren objektiven Erkenntnisse darüber verschaffen konnten, was sich tatsächlich ereignet hat, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. In diesen Fällen vorhandener und nicht auszuräumender Zweifel ist das Bußgeldverfahren vor dem Hintergrund des Opportunitätsprinzips einzustellen.
Aufrufe seit 02/2009: 1565
Aufrufe letzte 30 Tage: 6
Verkehrszivilrecht - Versicherungsrecht - Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht - Verkehrsverwaltungsrecht
Autoren: Carsten Krumm, Dr. Matthias Quarch, Klaus-Ludwig Haus
Gesamtes Verkehrsrecht Verkehrszivilrecht | Versicherungsrecht | Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht...
Buch: 2014
Aufrufe letzte 30 Tage: 18
€ 128,--
Beitrag: 2015
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
Steuerstrafrecht leicht gemacht
Das Recht der Steuerstraftaten für Juristen, Betriebs-, Volkswirte, Praktiker und Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien
Autoren: Peter-Helge Hauptmann, Hans-Dieter Schwind, Annette Warsönke, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht
Das Steuerstrafrecht ahndet nicht nur die Verfehlungen der Steuerpflichtigen, sondern eröffnet auch dem...
Buch: 2015
Aufrufe letzte 30 Tage: 14
€ 16,90
Loseblattsammlung: 2009
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
NPA Urteilsbesprechung 1998 Heft 10
Abschleppen am Parkscheinautomaten
Autor: Prof. Dr. iur. Dieter Müller
Loseblattsammlung: 1998
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
Buchbesprechung \"Hentschel, Peter/Straßenverkehrsrecht\"
Kommentar
Autor: Prof. Dr. iur. Dieter Müller
In einem zweijährigen Turnus kommt seit vielen Jahren der Standardkommentar für das Rechtsgebiet...
Buchbesprechung: 2008
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
Loseblattsammlung: 2005
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
Loseblattsammlung: 2009
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
StVO aktuell - 02. Ergänzungslieferung
Strassenverkehrsordnung mit Kommentar
Autor: Prof. Dr. iur. Dieter Müller
Loseblattsammlung: 2001
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
Europäisches Kartellbußgeldrecht
WRP-Buch
Autoren: Jörg Biermann, Dr. Matthias Karl, Christian Steinle
Buch: 2010
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
€ 48,--
Aktuelles zum Energie- und Stromsteuergesetz, Seminar
21.08.2024, Frankfurt am Main
In Zeiten unsicherer Energiepreise rücken Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten in den Fokus....
Aufrufe letzte 30 Tage: 16
Frankfurt am Main
€ 702,10
Update zum Datenschutz - Aktuelle Entwicklungen praxisnah und kompakt dargestellt, Seminar
Nächster Termin: 17.06.2024, Hamburg Alle Termine
Sämtliche Personen, die im Umgang mit Datenschutzthematiken sind, seien es Datenschutzbeauftragte,...
Aufrufe letzte 30 Tage: 3
Hamburg
€ 761,60
BKrFQG - Sozialvorschriften für das Fahrpersonal, Seminar
Nächster Termin: 19.06.2024, Güstrow Alle Termine
Sozialvorschriften im Straßenverkehr dienen dem Schutz der Gesundheit der Fahrer und der Sicherheit des...
Aufrufe letzte 30 Tage: 4
Güstrow
€ 124,95
Seminar Datenschutz im Marketing, Seminar
Nächster Termin: 03.07.2024, Hamburg Alle Termine
Das Seminar Datenschutz im Marketing vermittelt Ihnen aktuelle Pflichten, Trends und Entwicklungen aus dem...
Aufrufe letzte 30 Tage: 3
Hamburg
€ 761,60
Die NIS-2-Richtlinie für Manager und Geschäftsleitung, Seminar
Nächster Termin: 18.06.2024, Hamburg Alle Termine
In einer zunehmend digitalisierten Welt stellen Cyberangriffe eine immer größere Bedrohung dar. Um diese...
Aufrufe letzte 30 Tage: 8
Hamburg
€ 404,60
Aktuelles zum Energie- und Stromsteuergesetz für die Industrie, Seminar
Nächster Termin: 03.07.2024, Hamburg Alle Termine
In Zeiten unsicherer Energiepreise rücken Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten in den Fokus....
Aufrufe letzte 30 Tage: 59
Hamburg
€ 678,30
Exportkontrolle Seminar: Exportkontrollbeauftragte - kein Export ohne Exportkontrolle, Seminar
Nächster Termin: 17.10.2024, Hamburg Alle Termine
In unserem Seminar Exportkontrolle erhalten Sie einen praxisorientierten Überblick über die Grundlagen der...
Aufrufe letzte 30 Tage: 11
Hamburg
€ 1.047,20
Zolltarifierung von Maschinen, Seminar
04.07.2024, Essen
Vermeidung Sie die Überzahlung und Nachzahlung von Zöllen sowie drohender Straf - und Bußgeldverfahren bei...
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
Essen
€ 630,70
Zolltarifierung von Maschinen, Seminar
25.11.2024, Berlin
Vermeidung Sie die Überzahlung und Nachzahlung von Zöllen sowie drohender Straf - und Bußgeldverfahren bei...
Aufrufe letzte 30 Tage: 4
Berlin
€ 630,70