Streikverbot für Lehrer: Das BVerfG und die „Rosinenpickerei“ der GEW

Streikverbot für Lehrer: Das BVerfG und die „Rosinenpickerei“ der GEW

Auszug:
„Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“. Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Marlis Tepe die Entscheidung des BVerfG vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12; 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15), in der das Gericht bestätigte, dass das Streikverbot für Lehrer (Beamte) verfassungsgemäß ist. Auf Twitter handelte sich die Gewerkschaft damit einen kleinen „Shitstorm“ ein. Und auch in den Medien, bei anderen Verbänden und in der juristischen Fachwelt wird die Forderung der GEW, verbeamteten Lehrern ein Streikrecht zuzugestehen, kritisiert.

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