Button-Lösung statt Problem-Lösung

Im Zuge der Bekämpfung der sogenannten „Kostenfallen“-Problematik für Verbraucher im Internet steht die Neufassung des § 312 e BGB im Raum. Während der Kerngedanke dieser angestrebten Änderung die Beseitigung von verbraucherschädigenden Geschäftsmodellen ist, zeigt sich bei näherer Betrachtung der beabsichtigten inhaltlichen Umgestaltung der gesetzlichen Regelungen, dass man von einer Lösung des Problems mehr denn je entfernt ist. Denn es existieren bereits zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, gegen derartige Geschäftsgebaren vorzugehen. Zusätzlich würden durch die angestrebte Neufassung des § 312 e BGB eher neue Problemfelder geschaffen.