Can the successful maintenance of a patent in opposition or nullity proceedings be a prerequisite for preliminary injunctions in the European Union?

Judgment of the Court of Justice (Sixth Chamber) of the European Union of April 28, 2022

Autor: Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney

In einem Urteil vom 28. April 2022 in der Rechtssache C-44/21 hat der Gerichtshof der Europäischen...

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Reichweite und Grenzen anwaltlicher Berichterstattung über Gerichtsprozesse

Autor: Ralf Möbius, LL.M.

Mit anwaltlicher Berichterstattung als strategischem Mittel der Öffentlichkeitsarbeit lässt sich...

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Guide: Vielseitige Solopreneure

Wie du als vielseitiger Solopreneur deine PS endlich auf die Straße bringst und ein verkaufsfähiges Business schaffst

Autor: Monika Birkner

Vielseitige Solopreneure empfinden ihre Vielfalt oft als Makel. Tatsächlich ist die Vielfalt eine...

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Neuro-Linguistische Psychotherapie

Autor: Dr. Ludger Brüning

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Corona-Wirtschaftskrise und Rente

Wie schlimm wird es?

Autor: Martin Ziemann

Corona-Wirtschaftskrise und Rente Die Sozialversicherungssysteme, also Renten-, Kranken- Pflege- und...

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Patentability of Computer-Implemented Simulations in the European Patent Office

Decision G0001/19 of March 10, 2021 of the Enlarged Board of Appeal

Autoren: Dr. Bernd Haberlander, Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney

Die höchste Instanz des Europäischen Patentamts hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass...

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Wie funktioniert Pinterest? Erfolgreiches Pinterest Marketing für Unternehmen 2021

Die meisten unserer Kunden streben an, möglichst viele Personen auf deren Unternehmenswebsite zu...

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Einfach richtig wirkungsvoll

50 Techniken, wie Sie mit Körpersprache und Rhetorik Ihre Überzeugungskraft stärken

Autor: Peter A. Worel

Aus der Gehirn- und Verhaltensforschung wissen wir, dass Menschen überwiegend im Unterbewusstsein ihre...

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Haftungsrechtliche Anforderungen an medizinische Außenseiter- und Neulandmethoden

Autor: Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu

Dieser Beitrag bespricht ein BGH-Urteil, dass sich mit den haftungsrechtlichen Anforderungen an...

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Bereitstellung der Vergabeunterlagen in zweistufigen Verfahren und Folgeprobleme

Autor: Dr. iur. Andreas Hövelberndt

Seit Inkrafttreten des neuen Vergaberechts im Jahr 2016 ist umstritten, ob bzw. inwieweit auch bei...

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