Beitrag, Deutsch, 6 Seiten, Carl Heymanns Verlag
Autor: Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney
Herausgeber / Co-Autor: Vorstand der Patentanwaltskammer
Erscheinungsdatum: 2017
Auflage: Carl Heymanns Verlag
Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, Heft 7/8, Juli/August 2017
Seitenangabe: 330-335
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Neben einigen wichtigen Änderungen des japanischen Patentgesetzes sowie diverser Richtlinien gab es in den letzten drei Jahren vergleichsweise viele Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH), des Obergerichts für Geistiges Eigentum („IP-Obergericht“) sowie der Bezirksgerichte in Tokyo und Osaka zum Patentrecht. Hierin werden wichtige Änderungen des japanischen Patentgesetzes und diesbezüglicher Richtlinien, die Entscheidungen des OGH sowie einige wichtige Entscheidungen des IP-Obergerichts der drei letzten Jahre besprochen. Diese Entscheidungen betreffen die Voraussetzungen für eine zweite Laufzeitverlängerung sowie den Schutzumfang von laufzeitverlängerten Patenten, die Anwendung der Äquivalenzdoktrin, die Auslegung von Product-by-process-Ansprüchen sowie das Verfahrensrecht.
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Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney
DE, München
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Patentanwaltskanzlei Hinkelmann
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