BG-Monopol bleibt weiter angreifbar

Der Autor berichtet über den Stand des BG-Monopolverfahrens gegen die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV. Rechtsanwalt Dr. Mauer führt als Prozessvertreter zahlreicher Unternehmen Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft. Der Europäische Gerichtshof - EuGH - hat hierzu in der Rechtssache Kattner Stahlbau mit Urteil vom 5.3.2009 (Aktenzeichen C-350/07) entschieden, dass die Vereinbarkeit des deutschen Monopols mit Europarecht möglich ist und die Entscheidung hierzu dem vorlegenden Gericht - Sächsisches Landessozialgericht - übertragen. Dies hat die Entscheidung in der Sache mit dem Hinweis darauf verweigert, eine solch verantwortungsvolle Entscheidung könne nur der deutsche Gesetzgeber selbst fällen. Derzeit sind noch Verfahren vor anderen Sozialgerichten anhängig. Eine abschließende Beurteilung der Monopolfrage steht nach wie vor aus.