Das Strafrecht als Allzweckwaffe

Das Strafrecht als Allzweckwaffe

„Justizminister Buschmann prüft härtere Strafen für Klimaaktivisten“. Diese und ähnliche Überschriften fanden sich vergangene Woche in zahlreichen Medien. Was da behauptet wurde, stimmt allerdings so nicht. Andere, unter ihnen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordern wegen der Aktionen der „Letzten Generation“ aber tatsächlich „härtere Strafen“. Dafür gibt es durchaus Argumente. Etwas anderes ist aber wichtiger. (...)