Die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Datenschutzverstößen

Das Datenschutzrecht ist bei vielen Unternehmen eine ungeliebte Materie. Insbesondere im Bereich des Marketings werden Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz durch Unternehmen immer wieder in Kauf genommen, um Werbebotschaften gezielt bei Verbrauchern platzieren zu können. Zudem war der Respekt davor, von den zuständigen Datenschutzbehörden wegen Ordnungswidrigkeiten in Anspruch genommen zu werden, deutlich geringer als die "Furcht" vor einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wurden aber bisher durch die Rechtsprechung eher aufgrund der Zielrichtung des Datenschutzrechtes - als Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung des Betroffenen - verneint. Dies könnte sich nunmehr aufgrund einiger neuerer Entscheidungen ändern bzw. man wird abwarten müssen, bis diese Rechtsfrage durch den BGH endgültig entschieden wird. Dieser Beitrag soll die bisherige Rechtsprechung der diversen OLG skizzieren und die Problematik darstellen, die sich für beratende Rechtsanwälte in der Praxis stellt.