Ein antiquiertes Majestätsrecht

Ein antiquiertes Majestätsrecht

Wenn amerikanische Präsidenten von ihrem Begnadigungsrecht Gebrauch machen, wird darüber auch in Deutschland diskutiert. Solche Debatten gab es, als Bill Clinton kurz vor Ende seiner Amtszeit weit über 100 Straftäter begnadigte – darunter mehrere Unterstützer seiner Partei. Und auch als Donald Trump so agierte, fand das in Deutschland erhebliche Beachtung.

Dass ebenso der Bundespräsident Menschen begnadigen kann, ist dagegen vielen nicht einmal bekannt. Verwunderlich ist das nicht. Es gibt, wie es auf dem Online-Portal "Frag den Staat" heißt, einen „entscheidenden Unterschied“ zwischen „dem deutschen und dem US-Gnadensystem. In Deutschland erfolgen die Begnadigungen durch den Bundespräsidenten im Verborgenen“. Das will das Portal ändern. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat es dabei allerdings eine Niederlage erlitten. (...)