Europaweiter Designschutz - Auswirkungen der Verordnung über dasGemeinschafts-Geschmacksmuster 2002

Mit der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) ist nunmehr ein EU-weiter Designschutz möglich!

Bereits seit dem Inkrafttreten der Verordnung im März diesen Jahres können erstmals nicht eingetragene GGM entstehen und ab Januar 2003 wird das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) Anmeldungen entgegen nehmen.

Die kostengünstige Anmeldung und das vereinfachte Verfahren, die mit einem erweiterten Schutz und Anwendungsbereich einher gehen, machen den Designschutz attraktiver und für viele Wirtschaftszweige, besonders auch in Industrien mit kurzlebigen Produkten, wie z.B. in der Modebranche, interessant.