Förderungen, Beihilfen und Subventionen

Inhalt
Rechnungsämter, Landes- und Bundesrechnungshöfe und EU-Kommission verfolgen sie mit Argusaugen: die Fehler, die Bund, Länder und Kommunen machen, wenn sie Fördermittel gewähren, oder, wenn Förderempfänger die Mittel falsch verwenden. Manche Kommunalbürgschaft, die noch ohne Risikobewusstsein gewährt wurde, steht auf dem Prüfstand. Verlustausgleichszahlungen an Flughäfen, Messen oder Verkehrsunternehmen bergen sogar die Gefahr strafbarer Untreue für Kämmerer, Bürgermeister und Landräte. Ähnliche Risiken bestehen, wenn Fördermittel zwar zu Recht gewährt, aber mit “Formfehlern” ausgegeben werden. Bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn oder Vergabefehlern drohen Rückzahlungspflichten, die sogar Geschäftsführern den Job kosten können. Dieses Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Die Referenten stellen anhand praktischer Erfahrungen und konkreter Fälle mit Fördergebern, EU-Kommission, Prüfbehörden und Gerichten die geltende Rechtslage dar. Die Teilnehmer profitieren von praxis -
orientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.
Referenten:
Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat
Public Sector, Partnerin der Sozietät HEUKING
KÜHN LÜER WOJTEK
Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg, Partner
der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK