Grundstücksgeschäfte der Kommunen

Wenige Themen beschäftigten die vergaberechtliche Rechtsprechung zuletzt mehr als Grundstücksverkäufe. Verwunderlich: Denn Verkäufe sind keine Beschaffungsvorgänge – und sind deshalb eigentlich gar nicht vom Vergaberecht erfasst. So denken viele und verkaufen oder vermieten sorgenfrei an Investoren, die an ihrer Tür klingeln. Das geht oft gut – manchmal aber auch richtig schief. Dann klingelt weder der Investor, noch die Kasse, sondern die EU-Kommission oder gar der Staatsanwalt. Denn viele Grundstücksgeschäfte erfordern weiterhin Vergabeverfahren oder europaweite Wettbewerbe.

Das Seminar „Grundstücksgeschäfte der Kommunen: Windparks, Einkaufszentren, Kitas – Alles ohne Wettbewerb?“ möchte Auftraggeber wie Investoren kompakt und anhand der neuesten Rechtsprechung über Gestaltungsspielräume bei Grundstücksgeschäften informieren. Wann sind Grundstücksgeschäfte noch vergaberechtsfrei? In unserem Seminar geben wir Ihnen darauf nicht nur eine theoretische Antwort. Vielmehr zeigen wir anhand besonders praxisrelevanter Fallgruppen – Energieprojekte und Bauprojekte für kommunale Aufgaben – auf, was bei der Vergabe städtischer Grundstücke zukünftig zu beachten ist.

Themenüberblick

• Rechtsprechung des EuGH und der OLG zu Grundstücksgeschäften
• Voraussetzungen der Vergabefreiheit
• Europa- und haushaltsrechtliche Anforderungen an den Verkauf
• Vergaberechtsfreie Grundstücksgeschäfte oder Wettbewerb?
• Direktverkäufe von Grundstücken
• Vor- und Nachteile eines Wettbewerbes
• Gestaltungsspielräume bei Grundstücksgeschäften
• Bedeutung für die kommunale Praxis
• Praxisbeispiele erfolgreicher Verfahren
• Projekt- und Vertragsgestaltung anhand konkreter Beispiele