Haftung des Steuerberaters bei Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit von Steuernormen
Haftung des Steuerberaters bei Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit von Steuernormen

Haftung des Steuerberaters bei Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit von Steuernormen

Beitrag, Deutsch, 3 Seiten, C. H. Beck Verlag oHG

Autor: Dr. Helge Mutschler

Erscheinungsdatum: 10.10.2007

Quelle: Deutsches Steuerrecht

Seitenangabe: 1838-1840


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Der Autor bespricht die Entscheidungen des OLG Köln v. 12.7.2007, 8 U 6/07 und des OLG Hamburg v. 4.7.2007, 8 U 114/06 zur Frage der Haftung des Steuerberaters bei Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit von Steuernormen. Die tradierte Grundlinie wird fortgeführt: Ein Steuerberater darf grundsätzlich auf die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Steuergesetze vertrauen, es sei denn, das BStBl. sowie die Zeitschrift DStR (Pflichtlektüre) enthalten Hinweise auf eine Verfassungswidrigkeit. 
Dennoch bleiben nach wie vor zwei Fragen ungeklärt: 1. Ist ein Steuerberater zur Einlegung des Einspruchs bereits dann verpflichtet, wenn die bloße Revisionseinlegung im BStBl. oder in der Zeitschrift DStR veröffentlicht wird? 2. Führen besondere Umstände des Einzelfalls unter Abweichung von den genannten Grundsätzen zu besonderen Beratungspflichten? Man darf auf die Entscheidungen des BGH gespannt sein.

Dr. Helge Mutschler

DE, Hannover

Geschäftsführer

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