SUCHE
Patente[1]
Was ist ein Patent?
Ein Patent verleiht seinem Inhaber das Recht, für ein bestimmtes territoriales Gebiet und für einen begrenzten Zeitraum Dritten untersagen zu können, die Erfindung gewerblich zu nutzen insbesondere herzustellen, zu gebrauchen, anzubieten, zu lagern, zu importieren oder zu verkaufen (s.a. Gewerbliche Schutzrechte).
In Europa löst eine Erfindung im rechtlichen Sinne ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik (IGE 2004). Ein Patent für eine Erfindung verleiht seinem Inhaber jedoch nicht notwendigerweise das Recht der unbeschränkten Nutzung der eigenen Erfindung. So könnten beispielsweise andere gewerbliche Schutzrechte oder auch andere Regelungen einer Nutzung der Erfindung durch den Erfinder oder den Patentinhaber entgegenstehen. Patente werden deshalb auch als negative Rechte oder Verbietungsrechte bezeichnet.
Das Europäische Patentamt (EPA), beispielsweise, erteilt Patente für Erfindungen die (EPÜ, Art. 52)
Die Kriterien der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit sind „absolut“ und gelten weltweit, das heißt sie sind unabhängig von dem territorialen Ursprung des zum Zeitpunkt des Prioritätstags vorliegenden Wissens, des so genannten Stand der Technik. Der Prioritätstag ist dabei in der Regel der Tag der ersten Einreichung der Anmeldung der Erfindung bei einem Patentamt. Die USA stellen eine Ausnahme dar, da dort nicht das Erstanmeldeprinzip (first-to-file), sondern das Prinzip des Erfindungszeitpunktes (first-to-invent) gilt. Unter Umständen kann dieser im Zweifelsfall zur Begründung des Prioritätstages herangezogen werden.
Der Patentanmelder muss während des Patentanmeldeverfahrens festlegen, in welchen Ländern er Patentschutz begehrt. Die Nachanmeldeentscheidung muss innerhalb eines Jahres nach Prioritätstag getroffen werden. Da pro benanntes Land/Region diverse Amts- und Übersetzungsgebühren anfallen, richtet sich die Auswahl der Länder oder der Region typischerweise nach dem zu erwartenden ökonomischen Nutzen, den ein Patentschutz in diesem Land potentiell erzielen kann. Die Laufzeit von Patenten wird vom Patentanmelder durch Entrichtung von Jahresgebühren gesteuert, die von den Patentämtern in der Regel auch im jährlichen Rhythmus eingezogen werden (nicht in den USA). Die maximale Laufzeit eines Patents beträgt in den meisten Ländern 20 Jahre nach dem Anmeldetag. In den USA gilt für Patente, die ab dem 8.6.1995 angemeldet wurden ebenfalls eine Laufzeit von 20 Jahren.
Besteht die Absicht eines Patentschutzes in mehreren Ländern, so können Patentanmeldeverfahren international über den Patent Cooperation Treaty (PCT) und Erteilungsverfahren für zahlreiche europäische Staaten über das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gebündelt werden.
Zugunsten eines schnelleren und kostengünstigeren Anmeldeverfahrens findet beispielsweise in der Schweiz keine eigentliche materielle Prüfung der Patentanmeldungen statt. Beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum in Bern erfolgt für die Eintragung eines Patents nur eine Formalprüfung. Der Patentinhaber hat bei einer möglichen, späteren Durchsetzung dann das Risiko einer unsicheren Rechtsbeständigkeit des Patents zu tragen. Früher wurde in der Schweiz noch eine voramtliche Prüfung auf den Gebieten der Zeitmessungstechnik und der Textilveredelung durchgeführt, die aber 1995 wegen zurückgehender, praktischer Bedeutung eingestellt wurde.
Stand der Technik
Stand der Technik ist alles, was vor dem Anmeldedatum in schriftlicher oder mündlicher Form, durch Gebrauch oder auf sonstige Weise veröffentlicht wurde. Beschränkungen in gegenständlicher, räumlicher oder zeitlicher Hinsicht bestehen nicht.
Obwohl der Stand der Technik selbst ein absolutes Kriterium ist, unterliegt die davon ausgehende Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, beziehungsweise der Erfindungshöhe, nationalem beziehungsweise regionalem Recht, das heißt, es bestehen in verschiedenen Ländern zum Teil unterschiedliche Kriterien und Anforderungen. Maßgebend für die Beurteilung ist der Fachmann, der auf dem von der Erfindung gelösten technischen Gebiet tätig ist. Dieser ist weder ein Super-Experte, noch ein Laie, sondern ein durchschnittlicher Industriefachmann.
Patente sind Verbietungsrechte
Patente sind keine Erlaubnisrechte – leider ein immer noch weit verbreitetes Missverständnis, welches häufig noch zu millionenschweren Fehlinvestitionen führt. Patente sind Verbietungsrechte, mit der die Imitation der geschützten Erfindung durch Dritte untersagbar ist.
Bei der Frage, was letztendlich einem Patentschutz zugänglich ist – Produkte, Systeme, Prozesse, Verfahren, Software oder Geschäftsmodelle – spielen regionale Rechtsräume eine große Rolle.
[1] Quelle: Gassmann und Bader (2006): Patentmanagement. Innovationen erfolgreich nutzen und schützen. Springer: Berlin.
Dr. Martin A. Bader, Dipl.-Ing., European Patent Attorney
CH, Rorschach am Bodensee
Managing Partner
BGW AG Management Advisory Group St. Gallen - Wien
Publikationen: 17
Veranstaltungen: 13
Aufrufe seit 08/2005: 10032
Aufrufe letzte 30 Tage: 15
Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney
DE, München
Inhaber
Patentanwaltskanzlei Hinkelmann
Publikationen: 22
Veranstaltungen: 6
Aufrufe seit 04/2006: 8952
Aufrufe letzte 30 Tage: 13
Aufrufe seit 12/2015: 401
Aufrufe letzte 30 Tage: 5
Publikationen: 2
Aufrufe seit 10/2010: 546
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
Publikationen: 12
Veranstaltungen: 6
Aufrufe seit 02/2007: 2303
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
Aufrufe seit 12/2010: 480
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
Publikationen: 12
Veranstaltungen: 21
Aufrufe seit 02/2007: 1341
Aufrufe letzte 30 Tage: 3
Publikationen: 1
Aufrufe seit 06/2008: 1789
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
Deutschland, Wiesbaden
Die Kanzlei berät und vertritt spezialisiert in allen Bereichen des Rechts der...
Experten: 1
Publikationen: 1
Veranstaltungen: 1
Aufrufe seit 03/2006: 252539
Aufrufe letzte 30 Tage: 424
FORUM · Institut für Management GmbH
Deutschland, Heidelberg
FORUM Institut - Wir bilden weiter. Wir unterstützen seit über 40 Jahren Fach- und...
Experten: 7
Publikationen: 1
Veranstaltungen: 3227
Aufrufe seit 08/2003: 190278
Aufrufe letzte 30 Tage: 105
Experten: 4
Aufrufe seit 08/2003: 891
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
Experten: 1
Aufrufe seit 10/2010: 360
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
Aufrufe seit 06/2008: 874
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
Experten: 1
Publikationen: 2
Veranstaltungen: 8
Aufrufe seit 02/2007: 920
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
Experten: 5
Publikationen: 1
Veranstaltungen: 2
Aufrufe seit 07/2003: 3467
Aufrufe letzte 30 Tage: 3
Experten: 1
Veranstaltungen: 3
Aufrufe seit 07/2007: 2193
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
Experten: 2
Veranstaltungen: 6
Aufrufe seit 02/2006: 7529
Aufrufe letzte 30 Tage: 4
Veranstaltungen: 1
Aufrufe seit 08/2005: 1189
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht (mit Fortsetzungsnotierung)
Textausgabe mit Verweisungen und Sachregister inkl. 50. Ergänzungslieferung
Kompakt: Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht Die praktische Textsammlung...
Loseblattsammlung: 2014
Aufrufe letzte 30 Tage: 21
€ 88,--
Wissen - Märkte - Geistiges Eigentum
Autor: Prof. Dr. Stefan Leible
Seit der Zeit, in der die Rechte des geistigen Eigentums ihre heutige Form gewonnen haben, haben sich die...
Buch: 2010
Aufrufe letzte 30 Tage: 4
€ 69,--
Bullrich-Salz - Marke Mythos Magensäure
Auf den Spuren eines der ältesten deutschen Markenartikel
BULLRICH-SALZ ist seit 180 Jahren ein bewährtes Heilmittel gegen Sodbrennen, Magendruck und...
Buch: 2007
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
€ 19,90
Vortrag: 2001
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
Innovation und Erfinder-Patentverwertung: Förderung, Bewertung, Verkauf
Patente - eine Kostenfalle? Der Weg zum Patent-Profit
Autor: Dr. Ulrich Wandel
Innovation und Erfinder-Patentverwertung: Förderung, Bewertung, Verkauf Patente - eine Kostenfalle?...
Beitrag: 2007
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
Buch: 2006
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
€ 32,--
Extraterritoriale Patentverletzungsjurisdiktion
Die internationale Zuständigkeit der Gerichte außerhalb des Patenterteilungsstaates für Verletzungsverfahren
Autor: Marko Schauwecker
Buch: 2009
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
€ 138,--
Zur Neuheit von Erfindungen aus der Nanotechnologie
Autor: Dr. Stefan Rolf Huebner, Patentanwalt, European Patent Attorney
Zur Neuheit von Erfindungen aus der Nanotechnologie Stefan Rolf Huebner Gewerblicher Rechtsschutz...
Beitrag: 2007
Aufrufe letzte 30 Tage: 3
Deutsches, europäisches und internationales Markenrecht
Autor: Prof. Dr. Claudius Marx, M.B.L.-HSG
Deutsches, europäisches und internationales Markenrecht Das Kennzeichenrecht ist längst aus...
Buch: 2007
Aufrufe letzte 30 Tage: 4
€ 88,--
Lizenzverträge / License Agreements
Patente, Gebrauchsmuster, Know-how, Computersoftware. Kommentierte Vertragsmuster nach deutschem und europäischem Recht / Patents, Utility Models, Know-how, Computersoftware. Annotated Sample Contracts under European and German Law
Autoren: Dietrich Beier, Bernhard Geissler, Jochen Pagenberg
Buch: 2008
Aufrufe letzte 30 Tage: 1
€ 148,--
13. Freigabesymposium, Seminar
10.09.2024, Hamburg
Wir freuen uns, Sie als Teilnehmende bei dem fachlichen Austausch zu aktuellen Themen und Herausforderungen...
Aufrufe letzte 30 Tage: 6
Hamburg
€ 1.380,40
Vortrag des Arbeitskreises Unternehmensmanagement Absicherung von Innovationen durch gewerbliche Sch, Seminar
Referent: Dipl.-Ing. Ralf Bucher
In Zeiten der Globalisierung und des damit einhergehenden verschärften Wettbewerbs gewinnt der Schutz...
Aufrufe letzte 30 Tage: 3
Fachforum Ingenieurswissenschaften - Hanns-Seidel-Stiftung, Ausbildung / Lehrgang
Referent: Dipl.-Jur. Ralf Dresel, MM
Fachforum der Hanns-Seidel-Stiftung für Stipendiaten der Ingenieurswissenschaften
Aufrufe letzte 30 Tage: 8
BIM: Rechte und Pflichten, Seminar
Nächster Termin: 11.06.2024, Webinar Alle Termine
Referent: Christian Esch
Architekten, Bauingenieure, Fachplaner und Sonderfachleute, Projektsteuerer, Bauträger,...
Aufrufe letzte 30 Tage: 14
Webinar
€ 129,--
Die Haftung des Geschäftsführer für Patentverletzungen, Kongress / Tagung
Referent: Guido Flick
Ein Vortrag über die Haftung des Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG bei auch nur...
Aufrufe letzte 30 Tage: 2
Seminare und Workshops im Bereich Patente, Marken & Design, Seminar
Referent: Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Carmen Tesch-Biedermann
Gewerbliche Schutzrechte als strategisches Wettbewerbsinstrument Wissensvorsprung im Bereich IP...
Aufrufe letzte 30 Tage: 3
Aufrufe letzte 30 Tage: 2