Beitrag, Deutsch, 2 Seiten, C. H. Beck Verlag oHG
Autor: Dr. Helge Mutschler
Erscheinungsdatum: 25.10.2006
Quelle: Deutsches Steuerrecht
Seitenangabe: 1958-1959
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Der Autor bespricht die Entscheidung des BGH v. 5.7.2006, VIII ZR 172/05 hinsichtlich der Rückabwicklung des Kaufs einer Steuerberatungspraxis nach Bereicherungsrecht. Der BGH hatte immer auf den Zeitpunkt der grundlosen Erlagung des Wertes abgestellt.
Für die Höhe des Bereicherungsanspruchs war es "ohne Belang, ob sich die Bereicherung in der Hand des Bereicherten nach dem maßgeblichen Zeitpunkt noch erhöht hat" (BGH v. 27.2.1952, II ZR 191/51, BGHZ 5, 197, 200, NJW 1952, 697). Von diesem ehernen Grundsatz ist BGH nun abgerückt. Über das hier eigentlich behandelte Thema der Rückabwicklung eines Praxiskaufs hinaus hat die Entscheidung damit grundlegende Bedeutung für das Bereicherungsrecht.
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