Strengere Regeln: Das neue Recht der Selbstanzeige bei Steuervergehen

 Voraussichtlich im Mai 2011 – der genaue Termin war bei Abfassung dieses Beitrags noch nicht bekannt – tritt das
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft. Anders als sein Name suggeriert, bewirkt es vor allem gravierende Einschränkungen der seit fast 100 Jahren im deutschen Steuerstrafrecht verankerten Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung. Im Zuge der medienwirksamen Strafverfolgung von prominenten „Steuersündern“ und umstrittenen Ankäufe sog. „Steuer-CDs“ durch Bund und Länder ist die Selbstanzeige wieder in den Mittelpunkt der juristischen und politischen Diskussion gelangt.

Der Aufsatz befasst sich mit den neuen Regeln der Selbstanzeige.