Tübinger Eisenbahnrechtstagung

Zum 13. Mal fand die Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" am 5. und 6. September 2007 in Tübingen statt. Seit 2006 ist die Tagung eine gemeinsame Veranstaltung der Eberhard-Karls-Universität, des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) und der Bundesnetzagentur. Auch in diesem Jahr konnte die Tagung wieder mit hochinteressanten, aktuellen Themen, insbesondere zum Regulierungsrecht der Eisenbahnen, aufwarten und bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein ausgezeichnetes Forum zum Meinungsaustausch.

Der Hausherr der Veranstaltung, Prof. Michael Ronellenfitsch, eröffnete die Tagung mit einem Referat zu "Thesen zur Daseinsvorsorge und Wirtschaftlichkeit der Bahn". Dies hatte gerade auch im Hinblick auf den beabsichtigten Börsengang der Deutschen Bahn AG einen hohen Aktualitätsgrad.

Nach den Ausführungen des Präsidenten des EBA, Armin Keppel, über das 5. Eisenbahnrechtsänderungsgesetz und die Aufgaben der Sicherheitsbehörde betonte die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Dr. Iris Henseler-Unger, in ihrer Rede die besondere Bedeutung des Jahres 2007 für den Eisenbahnsektor aufgrund der anstehenden Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Sie verwies auf die zu erwartenden Änderungen im Zuge des Eisenbahnrechtsneuordnungsgesetzes und die damit einhergehenden Auswirkungen für die Bundesnetzagentur. In den Stellungnahmen und Positionspapieren zur Kapitalprivatisierung werde die Bedeutung einer wirksamen Regulierung, so Dr. Iris Henseler-Unger, nachhaltig und weitestgehend übereinstimmend betont. Damit verbunden seien Überlegungen sowohl zur Erweiterung der materiellen Prüfungsmaßstäbe im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), als auch zur Erweiterung der Kompetenzen und Befugnisse der Bundesnetzagentur.

Die Vorträge aus den Reihen der Bundesnetzagentur bezogen sich auf die Themen Fortentwicklung der Entgeltregulierung, Performance Regime, Planfeststellung und Selbstbindung durch Zugangsvereinbarungen sowie Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe Kapazität und Überlastung von Schienenwegen. Ein Bericht über die bisherigen regulatorischen Entscheidungen, die seit dem Übergang der Regulierungstätigkeit auf die Bundesnetzagentur im Januar 2006 ergingen, zeigte die gewonnenen Erfahrungen mit dem geltenden Eisenbahnrecht.

Die Resonanz in Fachkreisen war in diesem Jahr erneut sehr groß und die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der österreichischen Regulierungsbehörde SCG (Schienen-Control GmbH), der niederländischen Regulierungsbehörde NMa (Nederlandse Mededingingsautoriteit), der Schweizer Regulierungsbehörde SKE (Schiedskommission im Eisenbahnverkehr) sowie der dänischen Staatsbahn (DSB) zeigt das grenzüberschreitende Interesse an dieser Veranstaltung. Mit einer Fortführung der eisenbahnrechtlichen Fachtagung im Herbst 2008 ist daher fest zu rechnen.

Termin: 03. / 04. September 2008