Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
sorgt auch 16 Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 1993 noch für
reichlich Diskussionsstoff. Mehrere Urteile des EuGH aus September
2007 sowie sich daran anschließende Urteile des BFH vom
November und Dezember 2007 veranlassten die obersten Finanzbehörden
des Bundes und der Länder nunmehr, ausführlich zu der
Thematik Stellung zu nehmen. Der Veröffentlichung des Schreibens
am 6. 1. 2009 ist eine lange Erörterungsphase vorangegangen, in
der auch die Wirtschaftsverbände Gelegenheit hatten, zu den Vorstellungen
des BMF und der Länder Stellung zu nehmen. Hoffte die
Wirtschaft aufgrund der EuGH-Rechtsprechung auf Erleichterungen
bei der Nachweisführung, musste sie im Laufe der Diskussion
erfahren, dass Bund und Länder die Anforderungen an die zu erbringenden
Nachweise eher noch verschärfen wollten. Auch ihre
begründeten Einwände gegen den Entwurf des BMF-Schreibens
konnten das BMF und die Länder nicht von ihrer strengen Haltung
abbringen.