Zeitliche Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG): Maßgeblichkeit der Tathandlung

Wann genau der Zeitpunkt der pflichtwidrigen Tathandlung vorliegt, musste der Senat nicht ausführen. Die Antwort hat bereits der für Strafrecht zuständige 3. Strafsenat gegeben, denn § 2 BauFordSiG ist ein Straftatbestand, bei dessen Begehung der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch begründet wird. Danach kommt es auf den Zeitpunkt der Beendigung der Tathandlung an. „Nach dem vom BGH in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist“ (BGH, NStZ 2008, 567 = NJW 2008, 3076 Rdnr. 6 m. Anm. Dann).

War die Tathandlung noch nicht beendet, findet das Bauforderungssicherungsgesetz Anwendung. Das gilt dann auch für die gesetzlich gewollte Beweislastverteilung nach § 1 IV BauFordSiG: Es ist Sache des Handelnden über die Verwendung des von dem Kunden erhaltenen Baugeldes Rechnung zu legen

Dr. Peter Hammacher
Rechtsanwalt und Mediator, Heidelberg