Anmerkungen zum Beschluss des FG-Hessen vom 31. 5. 2007 - 6 V 1258/07

Der vorliegende Beschluss des Hessischen FG vom 31.5.2007 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Verkaufs notleidender Bankforderungen (sog. Non-Performing Loan = NPL) ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. So wird von dem FG Anwendung der in der EuGH-Rechtsprechung zum Factoring erarbeiteten Besteuerungsgrundsätze auch für andere Fälle des Verkaufs von Forderungen (insbes. auch für den hier vorliegenden Fall des Verkaufs notleidender Kreditforderungen) für geboten gehalten. Zudem verweigert das Gericht dem Steuerpflichtigen die Aufteilung eines einheitlichen Leistungsentgelts auf unterschiedliche, wirtschaftlich jeweils für sich gewichtige Leistungskomponenten, wie sie grds. von der Finanzverwaltung akzeptiert wird. Angesichts der aus den einzelnen Punkten erwachsenden Unsicherheiten, die bereits mehrfach im Fachschrifttum diskutiert wurden, erscheint das Ergebnis des Gerichts, insgesamt keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Finanzverwaltung vorgenommenen Besteuerung zu erkennen, bemerkenswert.

Der Autor ist Steuerberater und Partner bei ERNST & YOUNG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft AG in Eschborn/Frankfurt. Er ist in der Financial Services Organisation Tax tätig und auf die steuerliche Beratung von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern spezialisiert.

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