Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Für schwerbehinderte Arbeitnehmer gelten ene Reihe von Sonderregelungen. Neben dem Anspruch auf Einrichtung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes und einem zusätzlichen Urlaubsanspruch im Umfang von fünf Urlaubstagen ist vor allem der Sonderkündigungsschutz relevant. Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Gesetzlich nicht geregelt ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form der Arbeitnehmer seine Schwerbehinderung mitteilen muss, um in den Genuss des Sonderkündigungsschutzes zu gelangen. Mit Urteil vom 23.2.2010 hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung hierzu geändert. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Entscheidung.